Gesetzesartikel

Art. 369 ZPO – Ablehnungsverfahren

1 Entscheid, in dem Art. 369 ZPO eine tragende Norm ist.

• Finanzintermediärin klagt gegen Sanktion von PolyReg und lehnt Schiedsgericht ab: Ablehnungsentscheid ist kein selbständiger Schiedsspruch, Beschwerde unzulässig (Art. 369 Abs. 5 ZPO)BGer · 5A_978/2021 · 31.08.2022

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.