Gesetzesartikel

Art. 35a OAC – Annullierung

1 Entscheid, in dem Art. 35a OAC eine tragende Norm ist.

• Führerlaubnisinhaber lenkt nach Ablauf der Probezeit ohne definitiven Ausweis: Strafrechtliche Verurteilung nach Art. 95 Abs. 2 SVG aufgehoben, weil Behörde zu Unrecht untätig blieb (Art. 95 Abs. 2 SVG)BGer · BGE 143 IV 425 · 24.05.2017

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.