Gesetzesartikel

Art. 35 MSchG – Voraussetzung

1 Entscheid, in dem Art. 35 MSchG eine tragende Norm ist.

• Löschungsklage gegen Mondaine-Marken: Nichtgebrauch bei Wort-/Bildmarke bejaht, Gebrauch am Armband genügt (Art. 11 Abs. 2 MSchG)BGer · BGE 139 III 424 · 30.09.2013

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.