Gesetzesartikel

Art. 35 LBI – Mitbenützungsrecht; ausländische Verkehrsmittel

1 Entscheid, in dem Art. 35 LBI eine tragende Norm ist.

• Beklagte bietet vor Patentanmeldung identisches Verbindungselement an und veröffentlicht es im Flyer: Vorbenützung zerstört Neuheit, Mitbenützungsrecht erübrigt sich (Art. 35 Abs. 1 PatG)BGer · BGE 149 III 351 · 11.04.2023

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.