Gesetzesartikel

Art. 33 PatG – Übergang der Rechte auf das Patent und am Patent

1 Entscheid, in dem Art. 33 PatG eine tragende Norm ist.

• Arrest auf abgelaufene Patente: Verarrestierung unzulässig, da Patente erloschen und reparatorische Ansprüche nicht spezifiziert (Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG)BGer · 5A_652/2015 · 13.05.2016

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.