Gesetzesartikel

Art. 306 OR – Gebrauchsrecht des Entlehners

1 Entscheid, in dem Art. 306 OR eine tragende Norm ist.

• Entlehnerin eines Fahrzeugs stellt Strafantrag wegen Sachbeschädigung: Kein Antragsrecht bei fehlender Beeinträchtigung der Benutzung und keiner besonderen Erhaltungsverantwortung (Art. 30 Abs. 1 StGB, Art. 306 Abs. 3 OR)BGer · BGE 144 IV 49 · 16.03.2018

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.