Gesetzesartikel

Art. 30 PA – Vorgängige Anhörung

1 Entscheid, in dem Art. 30 PA eine tragende Norm ist.

• Kontoinhaber erhalten keine vorherige Anhörung vor Bundesrats-Sperrverfügung nach Art. 4 SRVG: Gehörsverletzung festgestellt, aber durch Wiedererwägungsgesuch geheilt (Art. 30 Abs. 1 VwVG)BGer · 152 I 2 · 19.05.2025

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.