Gesetzesartikel

Art. 30 LPM – Entscheid und Eintragung

1 Entscheid, in dem Art. 30 LPM eine tragende Norm ist.

• IGE lehnt Markeneintragung von "SWISS RE" mit Herkunftsangabe ab: Herkunftsangabe zutreffend, geografische Einschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses unzulässig (Art. 49 Abs. 1 MSchG)BGer · BGE 147 III 326 · 08.03.2021

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.