Gesetzesartikel

Art. 3 KR-PatGer – Parteientschädigung

1 Entscheid, in dem Art. 3 KR-PatGer eine tragende Norm ist.

• Patentverletzungsklage Lisdexamphetamin: Unterlassung und Auskunft zugesprochen, Nichteintreten auf Anstiftungsverbot mangels Wiederholungsgefahr (Art. 140b PatG)BPatGer · O2025_005 · 05.08.2026

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.