Gesetzesartikel

Art. 296 StGB – Beleidigung eines fremden Staates

1 Entscheid, in dem Art. 296 StGB eine tragende Norm ist.

• Türkisches Generalkonsulat klagt als Privatkläger gegen Einstellung eines Strafverfahrens: Keine Geschädigtenstellung bei Delikten gegen kollektive Rechtsgüter (Art. 258–260, 296 StGB; Art. 115, 118, 382 StPO)BGer · BGE 145 IV 433 · 19.08.2019

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.