Gesetzesartikel

Art. 291 StGB – Verweisungsbruch

1 Entscheid, in dem Art. 291 StGB eine tragende Norm ist.

• Wiederholte Bestrafung wegen rechtswidrigen Aufenthalts trotz früherer Verurteilung zulässig, da Dauerdelikt durch Urteilszäsur getrennt wird (Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG)BGer · BGE 135 IV 6 · 04.11.2008

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.