Gesetzesartikel

Art. 29 VRK – Räumlicher Geltungsbereich von Verträgen

1 Entscheid, in dem Art. 29 VRK eine tragende Norm ist.

• Ukrainische Gesellschaft klagt gegen Russland wegen Enteignung auf der Krim: Schiedsgericht zuständig, da Krim nach Grenzverschiebung zum russischen Hoheitsgebiet gehört (Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG)BGer · BGE 144 III 559 · 16.10.2018

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.