Gesetzesartikel

Art. 28a PatG – Wirkung der Änderung im Bestand des Patents

1 Entscheid, in dem Art. 28a PatG eine tragende Norm ist.

• Patentinhaberin schränkt Klagepatent nach Aktenschluss beim IGE ein: Klage wird gegenstandslos, da ursprüngliches Patent nicht mehr existiert (Art. 60 i.V.m. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO)BGer · 4A_583/2019 · 19.08.2020

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.