Gesetzesartikel

Art. 269c OR – Gestaffelte Mietzinse

1 Entscheid, in dem Art. 269c OR eine tragende Norm ist.

• Vermieterin erhöht Mietzins vorbehaltlos und neun Monate später erneut: Zweite Erhöhung missbräuchlich wegen Vertrauensschutz und bedingter Ausübung (Art. 269d OR)BGer · 4A_548/2023 · 14.02.2024

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.