Gesetzesartikel

Art. 269b OR – Indexierte Mietzinse

1 Entscheid, in dem Art. 269b OR eine tragende Norm ist.

• Mieter verlangen nach Ablauf der fünfjährigen Indexdauer Herabsetzung des Mietzinses wegen gesunkenen Hypothekarzinses: Anpassung nur auf Ablauf der Indexdauer zulässig, spätere Forderung unwirksam (Art. 269b OR)BGer · 4A_252/2023 · 24.10.2023

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.