Gesetzesartikel

Art. 269 PP: Rechtsprechung und Entscheide

1 Entscheid, in dem Art. 269 PP eine tragende Norm ist.

• Staatsanwaltschaft rügt willkürliche Beweiswürdigung nach Freispruch: Nichtigkeitsbeschwerde unzulässig, freie Beweiswürdigung nicht verletzt (Art. 249, 269, 270 Abs. 1 BStP)BGer · BGE 127 IV 46 · 21.02.2001

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.