Gesetzesartikel

Art. 25a PA – Verfügung über Realakte

1 Entscheid, in dem Art. 25a PA eine tragende Norm ist.

• Patient mit fortgeschrittenem Krebs erklärt SAMW-Richtlinien persönlich für unanwendbar: Kein Anspruch auf Feststellungsverfügung zur Klärung der Rechtsgültigkeit der Abwahl und der aufsichtsrechtlichen Folgen (Art. 25 und 25a VwVG)BGer · BGE 151 I 19 · 01.01.2024

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.