Gesetzesartikel

Art. 259b OR – Beseitigung des Mangels

1 Entscheid, in dem Art. 259b OR eine tragende Norm ist.

• Mieterin kündigt ausserordentlich wegen drohender Rechtskraft eines Urteilsvorschlags: Kündigungsschutz greift trotz reinem Feststellungsbegehren im Hauptpunkt (Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO)BGer · 4A_383/2015 · 07.01.2016

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.