Gesetzesartikel

Art. 258 ZPO – Grundsatz

1 Entscheid, in dem Art. 258 ZPO eine tragende Norm ist.

• Fahrzeugführerin überschreitet bezahlte Parkzeit auf staatlichem Parkplatz: Strafbarkeit nach kantonalem Übertretungsrecht verneint, da Areal öffentliche Strasse i.S.v. SVG (Art. 1 SVG)BGer · 6B_384/2020 · 23.08.2021

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.