Gesetzesartikel

Art. 23 VÜPF – Erfüllungsgehilfen zur Erteilung von Auskünften und Durchführung von Überwachungen

1 Entscheid, in dem Art. 23 VÜPF eine tragende Norm ist.

• E-Mail-Überwachung bei Provider: Abgerufene Mails beschlagnahmbar, nicht abgerufene nur per Echtzeit-Überwachung (Art. 13 BV; Art. 263 ff. StPO)BGer · BGE 140 IV 181 · 28.05.2014

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.