Gesetzesartikel

Art. 23 FDV – Unbeglichene Rechnungen und Sicherheiten

1 Entscheid, in dem Art. 23 FDV eine tragende Norm ist.

• Swisscom AG: Minutenpreis für Gratisnummern-Anrufe aus Telefonkabinen verstösst gegen gesetzliche Preisobergrenze (Art. 23 Abs. 1 lit. d FDV)BGer · BGE 127 II 8 · 08.12.2000

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.