Gesetzesartikel

Art. 22 ZPO – Bereinigung des Zivilstandsregisters

1 Entscheid, in dem Art. 22 ZPO eine tragende Norm ist.

• Beschwerdeführer erhält Aufhebung einer Ordnungsbusse wegen mangelnder Nachvollziehbarkeit der mutwilligen Prozessführung im Zwangsvollstreckungsverfahren (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 Satz 2 SchKG)BGer · 5A_270/2025 · 30.10.2025

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.