Gesetzesartikel

Art. 22 Prot.: Rechtsprechung und Entscheide

1 Entscheid, in dem Art. 22 Prot. eine tragende Norm ist.

• Unternehmerin reicht nachträglich Ursprungserklärungen für EU-Holzerzeugnisse ein: Nachträgliche Präferenzverzollung zulässig, wenn innerhalb von zwei Jahren nach Einfuhr vorgelegt (Art. 22 Abs. 8 Prot. 3 2005)BGer · 2C_890/2019 · 21.12.2022

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.