Gesetzesartikel

Art. 21 PrSG – Übergangsbestimmungen

1 Entscheid, in dem Art. 21 PrSG eine tragende Norm ist.

• Rückruf fehlerhafter Feuerlöscher: Funktionsmangel ist Sicherheitsmangel, aber Massnahme nach vier Jahren unverhältnismässig (Art. 3, 4b, 11 STEG)BGer · BGE 139 II 534 · 05.09.2013

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.