Gesetzesartikel

Art. 2 UNO-Pakt: Rechtsprechung und Entscheide

1 Entscheid, in dem Art. 2 UNO-Pakt eine tragende Norm ist.

• Staatssekretariat für Migration verweigert Zustimmung zur Aufenthaltsbewilligung trotz kantonalem Gerichtsurteil: Zustimmungsverfahren nach Art. 99 Abs. 2 AIG verfassungswidrig, aber weiterhin anwendbar (Art. 99 Abs. 2 AIG)BGer · BGE 151 I 382 · 01.01.2025

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.