Gesetzesartikel

Art. 191b BV – Richterliche Behörden der Kantone

1 Entscheid, in dem Art. 191b BV eine tragende Norm ist.

• Beschwerde gegen Comlot-Zwischenentscheid zur Zuständigkeit im EuroMillions-Unterstellungsverfahren: Qualifikationskompetenz bejaht und Parteistellung der Monopolgesellschaften bestätigt (Art. 20 IVLW)BGer · BGE 141 II 262 · 09.07.2015

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.