Gesetzesartikel

Art. 191 BV – Zugang zum Bundesgericht

1 Entscheid, in dem Art. 191 BV eine tragende Norm ist.

• Importeurin verlangt analoge Anwendung der vierjährigen Übergangsfrist nach Art. 95 Abs. 2 LGV bei Zolltarifierung: Keine Verknüpfung zwischen Lebensmittel- und Zollrecht, Beschwerde abgewiesen (Art. 83 lit. l BGG)BGer · 9C_3/2024 · 25.11.2024

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.