Gesetzesartikel

Art. 19 OBLF – Formular zur Mitteilung von Mietzinserhöhungen und anderen einseitigen Vertragsänderungen

1 Entscheid, in dem Art. 19 OBLF eine tragende Norm ist.

• Mietzinserhöhung nach Totalsanierung: Formelle Begründung im Formular genügt ohne Bauabrechnung (Art. 269d OR)BGer · BGE 142 III 375 · 13.04.2016

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.