Gesetzesartikel

Art. 19 LPD – Informationspflicht bei der Beschaffung von Personendaten

1 Entscheid, in dem Art. 19 LPD eine tragende Norm ist.

• Kanton Aargau beantragt Einsicht in Kartellverfahrensakten zur Prüfung von Schadenersatzansprüchen: Amtshilfe nach Art. 19 Abs. 1 lit. a DSG zulässig, obwohl Sanktionsverfügung noch nicht rechtskräftig istBGer · BGE 147 II 227 · 01.01.2021

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.