Gesetzesartikel

Art. 189a IPRG – Berichtigung, Erläuterung und Ergänzung

1 Entscheid, in dem Art. 189a IPRG eine tragende Norm ist.

• Rabbinisches Schiedsgericht erlässt Erläuterungsentscheid ohne Anhörung der Gegenpartei: Verletzung des Gehörsanspruchs führt zur Aufhebung (Art. 189a IPRG, Art. 190 Abs. 2 lit. d und e IPRG)BGer · BGE 150 III 238 · 25.03.2024

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.