Gesetzesartikel

Art. 189 IPRG – Verfahren und Form

1 Entscheid, in dem Art. 189 IPRG eine tragende Norm ist.

• Rabbinisches Schiedsgericht in Zürich fällt unzureichend begründeten Schiedsspruch: Bundesgericht verweigert Überprüfung mangels Begründung und Sachverhaltsfeststellungen (Art. 190 Abs. 2 IPRG)BGer · 4A_41/2023 · 12.05.2023

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.