Gesetzesartikel

Art. 18 EMRK – Begrenzung der Rechtseinschränkungen

1 Entscheid, in dem Art. 18 EMRK eine tragende Norm ist.

• Markeninhaber verlangt Unterlassung und Auskunft bei privater Einfuhr gefälschter Uhren: Unterlassungsanspruch abgelehnt, Auskunftsanspruch wegen fehlender Prüfung zurückverwiesen (Art. 13 Abs. 2bis MSchG)BGer · 4A_379/2019 · 04.12.2019

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.