Gesetzesartikel

Art. 179 IPRG – Ernennung und Ersetzung

1 Entscheid, in dem Art. 179 IPRG eine tragende Norm ist.

• Beschwerde gegen Ernennung eines Schiedsrichters durch Bezirksgericht: Kein Rechtsmittel zulässig, da positiver Ernennungsentscheid unanfechtbar ist (Art. 75 BGG)BGer · 4A_490/2015 · 25.02.2016

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.