Gesetzesartikel

Art. 176 OR – Antrag und Annahme

1 Entscheid, in dem Art. 176 OR eine tragende Norm ist.

• Pflegeleistungserbringerin fordert Verzugszinsen von Krankenkasse: Kein Anspruch nach ATSG oder OR (Art. 26 Abs. 2 ATSG)BGer · 9C_354/2012 · 06.02.2013

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.