Gesetzesartikel

Art. 17 ZPO – Gerichtsstandsvereinbarung

1 Entscheid, in dem Art. 17 ZPO eine tragende Norm ist.

• Stockwerkeigentümergemeinschaft klagt gegen Totalunternehmer wegen Fassadenmängeln: Gerichtsstandsvereinbarung über sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts unwirksam, Zuständigkeit des Bezirksgerichts bleibt bestehen (Art. 6 ZPO)BGer · 4A_242/2016 · 05.10.2016

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.