Gesetzesartikel

Art. 17 EG-StPO/SG: Rechtsprechung und Entscheide

1 Entscheid, in dem Art. 17 EG-StPO/SG eine tragende Norm ist.

• Beschwerde gegen Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Betreibungsamt-Mitarbeitern wegen digitaler Unterschrift auf Zahlungsbefehl abgewiesen (Art. 90 BGG)BGer · 1C 272/2023 · 16.11.2023

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.