Gesetzesartikel

Art. 17 AEV – Steigerungsgebote

1 Entscheid, in dem Art. 17 AEV eine tragende Norm ist.

• Gerichtsberichterstattung: Verbot der Namensnennung eines Angeklagten unter Androhung von Ordnungsbusse mangels gesetzlicher Grundlage unzulässig (Art. 17 BV)BGer · BGE 141 I 211 · 06.11.2015

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.