Gesetzesartikel

Art. 167 ZPO – Unberechtigte Verweigerung

1 Entscheid, in dem Art. 167 ZPO eine tragende Norm ist.

• Heimat- und Wohnsitzgemeinde klagen erfolgreich auf Anfechtung einer Kindesanerkennung zur Verhinderung einer Scheinehe: Klagerecht nach Art. 260a Abs. 1 ZGB ist nicht durch das Kindeswohl eingeschränktBGer · 5A_590/2016 · 12.10.2017

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.