Gesetzesartikel

Art. 166 OR – Abtretung von Forderungen: Übergang kraft Gesetzes oder Richterspruchs

1 Entscheid, in dem Art. 166 OR eine tragende Norm ist.

• Bank verrechnet Guthaben aus widerrechtlicher Privatverwertung verarrestierter Pfänder: Verrechnung unwirksam, Pfandrecht verwirkt (Art. 125 OR, Art. 131 SchKG)BGer · BGE 136 III 437 · 18.05.2010

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.