Gesetzesartikel

Art. 163 BV – Form der Erlasse der Bundesversammlung

1 Entscheid, in dem Art. 163 BV eine tragende Norm ist.

• Emissionsgemeinschaften und Grossimporteure wehren sich gegen Veröffentlichung ihrer CO2-Vollzugsresultate 2014: Zugang nach Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) wird bestätigtBVGer · A-6755/2016 · 23.10.2017

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.