Gesetzesartikel

Art. 16 aVEG – Änderung der Allgemeinverbindlichkeit

1 Entscheid, in dem Art. 16 aVEG eine tragende Norm ist.

• Beschwerdeführer beantragt rückwirkend Prämienverbilligung für 2020: Nichtberücksichtigung der Einkommensverhältnisse des Jahres 2020 verstösst gegen Art. 65 Abs. 3 Satz 1 KVGBGer · 8C_740/2021 · 19.01.2023

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.