Gesetzesartikel

Art. 153b HRegV: Rechtsprechung und Entscheide

1 Entscheid, in dem Art. 153b HRegV eine tragende Norm ist.

• GmbH in Liquidation beantragt unentgeltliche Rechtspflege für Schadenersatzklage: Verweigerung gerechtfertigt, da Verfahren ihre Weiterexistenz nicht sichert (Art. 29 Abs. 3 BV)BGer · BGE 143 I 328 · 22.05.2017

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.