Gesetzesartikel

Art. 15 UNO-Pakt: Rechtsprechung und Entscheide

1 Entscheid, in dem Art. 15 UNO-Pakt eine tragende Norm ist.

• Kartellrechtliche Sanktion gegen Publigroupe: Strafcharakter bejaht, Missbrauch durch Kommissionierungsrichtlinien bestätigt (Art. 49a, 7 KG)BGer · BGE 139 I 72 · 29.06.2012

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.