Gesetzesartikel

Art. 15 SRVG – Vermutung der Unrechtmässigkeit

1 Entscheid, in dem Art. 15 SRVG eine tragende Norm ist.

• Sperrung von Vermögenswerten im Hinblick auf eine Einziehung bei Scheitern der Rechtshilfe an die Ukraine: Voraussetzungen für Sperrverfügung gemäss Art. 4 SRVG erfüllt (Art. 4 SRVG)BGer · BGE 152 IV 41 · 19.05.2025

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.