Gesetzesartikel

Art. 140f PatG – Frist für die Einreichung des Gesuchs

1 Entscheid, in dem Art. 140f PatG eine tragende Norm ist.

• Pharmaunternehmen beantragt Nichtigkeit eines ergänzenden Schutzzertifikats wegen versäumter Antragsfrist: Liste der Nichtigkeitsgründe nach Art. 140k PatG ist abschliessend (Art. 140k PatG)BGer · 4A_415/2018 · 07.12.2018

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.