Gesetzesartikel

Art. 14 RTVV – Interaktive Werbung

1 Entscheid, in dem Art. 14 RTVV eine tragende Norm ist.

• Revision wegen EGMR-Urteil VgT II: Politisches Werbeverbot verletzt Meinungsfreiheit, Feststellung der Zulässigkeit des Spots (Art. 10 EMRK, Art. 122 BGG)BGer · BGE 136 I 158 · 04.11.2009

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.