Gesetzesartikel

Art. 14 IPBPR: Rechtsprechung und Entscheide

1 Entscheid, in dem Art. 14 IPBPR eine tragende Norm ist.

• Staatsanwaltschaft klagt gegen Steuerbetrug nach rechtskräftiger Busse für Steuerhinterziehung: Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots mangels Täteridentität zwischen juristischer und natürlicher Person (Art. 11 StPO)BGer · 6B_1053/2017 · 17.05.2018

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.