Gesetzesartikel
Art. 13c SchlT: Rechtsprechung und Entscheide
2 Entscheide, in denen Art. 13c SchlT eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Vater klagt gegen Unterhaltsfestsetzung für gemeinsame Tochter: Bundesgericht hebt Teilentscheid auf, weil kantonales Gericht nicht prüfte, ob Mutter ab Tochter-18-Jahresalter am Barunterhalt beteiligt werden muss (Art. 13c SchlT ZGB)
- Verheirateter Vater mit neuem Kind klagt gegen Unterhaltsanpassung für ausserhäusliche Kinder: Berechnung des Existenzminimums unter Ausschluss der Ehefrau gemäss Art. 276a ZGB bestätigt
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.