Gesetzesartikel

Art. 139 BV – Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung

1 Entscheid, in dem Art. 139 BV eine tragende Norm ist.

• Initiativkomitee zieht Volksinitiative nach Aufhebung der Abstimmung zurück: Rückzug bleibt wirksam, Wiederholungsabstimmung entfällt (Art. 73 Abs. 2 BPR)BGer · BGE 147 I 206 · 01.01.2021

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.