Gesetzesartikel

Art. 131 BV – Besondere Verbrauchssteuern *

1 Entscheid, in dem Art. 131 BV eine tragende Norm ist.

• Einfuhr von Martini-Getränken mit gefrierkonzentriertem Wein: Qualifikation als gebranntes Wasser und voller Monopolsteuersatz (Art. 2 AlkG, Art. 23bis AlkG)BGer · BGE 143 II 409 · 03.02.2017

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.